Nutzungsbedingungen

socialcode.world Nutzungsbedinungen 16.01.2017

 

§ 1 Allgemeines

Diese Nutzungsbedingungen gelten für registrierte Benutzer bei socialcode.world, wobei im weiteren Verlauf dieser Bedingungen einzeln aufgeführte Besonderheiten für die verschiedenen Nutzergruppen gelten. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen den Nutzern und socialcode.world.


Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen sind die allgemeinen Datenschutzbestimmungen sowie die Rückzahlungsbestimmungen zu beachten. socialcode.world wird betrieben von:

Maximilian Fetscher (im folgenden „soc.world")

Hauptsitz:

Meerpfad 13

56566 Neuwied/Rhein

Tel: 02631 / 9 55 88 70

Fax:

E-Mail: infosocialcode.world


UstID-Nr.: DE 813921628

 

§ 2 Leistungen von socialcode.world

2.1.

Soc.world verfolgt das Ziel, mittels nachhaltigen Entwicklungen, einen aktiven Beitrag zur Förderung und Sicherung einer starken, vitalen und solidarisch wirkenden Gesellschaft in Synergie zu leisten und zu ermöglichen. Zu diesem Zweck betreibt soc.world eine Wirkungsplattform, auf der öffentliche Gemeinschaften und privat oder gewerblich handelnde Personen/Unternehmen zur Realisierung gemeinsamer Projekte zusammenfinden können. soc.world bietet Vereinen, sozialen Einrichtungen, Kommunen oder vergleichbaren Institutionen nach Prüfung dabei die Möglichkeit zur Bedarfsdeckung, finanziert durch Wirkende / Förderer aus der Wirtschaft oder privater Sponsoren / Förderer.

2.2.

Für öffentliche Gemeinschaften ist soc.world ein Instrument, eine digitale Infrastruktur zur Formulierung, Präsentation, Diskussion und Realisierung von Projekt-Vorschlägen, für die über die Plattform nachhaltig Kapitalgeber aus dem Kreis der Mitglieder gewonnen werden können. Bedarfsgegenstände können aus einem von soc.world zusammengestellten Produktkatalog ausgewählt, oder mittels einem Kontaktformular zur Einstellung in den Auswahlkatalog angefragt werden. Kommt das Projekt zustande, erwirbt die öffentliche Gemeinschaft den Bedarfsgegenstand von soc.world zu den im Produktkatalog ausgewiesenen Konditionen.

2.3.

Projektförderer nutzen soc.world als Teil Ihrer Unternehmensstrategie dazu, ihre regionale Darstellung unter Einsatz neuer solidarischer Engagement- oder Marketingmaßnahmen auf Dauer zu erhöhen. Darüber hinaus können Gemeinschaften und/oder einzelne Personen ihr gesellschaftliches Engagement wirkungsorientiert digital mit ihrem Profil darstellen.

2.4
Soc.world sorgt für die regionale Darstellung einer solidarisch wirkenden Gemeinschaft. Zu diesem Zweck darf soc.world Avatar und Namen von Förderern verwenden, um unternehmerisches und zivilgesellschaftliches Wirken für Demokratie und Solidarität öffentlich zu würdigen.


§ 3 Nutzergruppen

Auf soc.world sind unterschiedliche Nutzergruppen vorgesehen.


Comact (öff. Gemeinschaften, Einrichtungen)…

…sind Vereine, soziale Einrichtungen, kommunale Einrichtungen, Kommunen, Organisationen oder vergleichbare Institutionen, die unter anderem Projekte zur eigenen Bedarfsdeckung initiieren können.

Mit einem Projekt zur Bedarfsdeckung können Comact-Nutzer sich den Erwerb von Produkten bei soc.world von anderen Nutzern finanzieren lassen. Comact-Nutzer haben auch die Möglichkeit Projekte zu fördern.

Ebenfalls möglich ist das Beobachten von Projekten, das Weiterempfehlen von Projekten per E-Mail, Twitter und/oder Facebook; google+; das Einladen von anderen Benutzern über die Einladefunktion sowie das Aufladen des Social Safes.


Zum Schutz vor Missbrauch, wird zur Verifizierung ein Download für ein Bankidentverfahren bereit gestellt bevor ein Projekt gestartet wird. Für den Start eines Projekts ist zwingend die Authentifizierung durch das vorgenannte Bankidentverfahren notwendig.

Privact (Privatpersonen)…

…werden Benutzer von soc.world bezeichnet, die einen eigenen Account eingerichtet haben, jedoch kein Unternehmen, keinen Verein oder keine sonstige Einrichtung repräsentieren, sondern als private(r) Wirkende(r) auf soc.world tätig werden wollen. Privact-Nutzer können Projekte fördern (siehe auch 2.4). Ebenfalls möglich ist das Beobachten von Projekten, das Weiterempfehlen von Projekten per E-Mail, Twitter und/oder Facebook; google+; das Einladen von anderen Benutzern über die Einladefunktion sowie das Aufladen des Social Safes.


Firmact (Unternehmen)…

…werden auf soc.world Unternehmen, gewerblich Handelnde, Freiberufler oder als sonstige Institutionen bezeichnet.
Firmact-Nutzer können insbesondere als Wirkende oder Sponsor des zustande gekommenen Projekts fungieren und damit ihr gesellschaftliches, solidarisches Engagement wirksam nach außen bekanntgeben (siehe auch 2.4).
Ebenfalls möglich ist das Beobachten von Projekten, das Weiterempfehlen von Projekten per E-Mail, Twitter und/oder Facebook; google+; das Einladen von anderen Benutzern über die Einladefunktion sowie das Aufladen des Social Safes.


Firmact-Nutzer mit einem Hauptsitz in Deutschland können zudem gesellschaftsfördernde Socialcode-Kampagnen (nachhaltige Wertcode`s) zur Unterstützung einer wirkungsorientierten Gesellschaft erstellen lassen um verschiedene gesellschaftsfördernde, nachhaltige Marketingleistungen anzubieten und in Anspruch nehmen.
Zur Verwendung von Socialcodes sind gesonderte Bedingungen zu beachten.

Alle drei Nutzergruppen gemeinsam werden im Folgenden als „Nutzer" bezeichnet.



§ 4 Registrierung


4.1.

Die Nutzung der Plattform soc.world ist nur nach vorheriger Registrierung möglich. Auf soc.world können sich natürliche Personen und juristische Personen, sowie öffentliche und kommunale Einrichtungen als Nutzer registrieren.


4.2.

Doppelregistrierungen sind unzulässig.

4.3.

Mit Registrierung kommt ein Vertrag zwischen soc.world und dem jeweiligen Nutzer über die Nutzung der über die Plattform angebotenen Dienste nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zustande. Vertragssprache ist deutsch.


4.4.

Für die Registrierung ist es erforderlich, dass der Nutzer seinen Namen, seine Adresse und eine gültige E-Mail-Adresse angibt. Weiterhin wählt der Nutzer einen persönlichen Benutzernamen sowie ein Passwort aus, unter dem der Zugang zum Portal künftig erfolgen soll. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung getätigten Angaben wahrheitsgemäß sind. Das Mindestalter für die Registrierung als Nutzer beträgt 18 Jahre.


4.5.

Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten gegen die unberechtigte Verwendung durch Dritte zu schützen, insbesondere seine Zugangsdaten geheim zu halten.


4.6.

Soc.world ist dazu berechtigt, Registrierungen abzulehnen oder zu löschen, wenn ein sachlicher Grund hierfür vorliegt. Ein Grund liegt z.B. dann vor, wenn mit dem jeweiligen Nutzer bereits in der Vergangenheit ein Nutzungsvertrag über die Nutzung des Portals bestand und dieses Vertragsverhältnis aufgrund von Vertragsverletzungen und/oder Regelverstößen des Nutzers beendet worden ist. Der Nutzer verpflichtet sich, die ethischen Richtlinien der Plattform zu beachten.

 

§ 5 Profilerstellung


5.1.

Einhergehend mit der Registrierung wird für den Nutzer ein Profil auf der Wirkungsplattform angelegt. Dort kann der Nutzer Angaben zu seiner Person oder seinem Unternehmen machen.
Weiterhin besteht die Möglichkeit zum Upload eines Profilbildes bzw. des Unternehmenslogos. Profilbilder werden/können/dürfen bei Teilnahme an einem Projekt durch den Button „SOC-Print“ zur öffentlichen Darstellung der regionalen KMU und/oder Wirkender gedruckt und veröffentlicht werden.


5.2.

Soweit für den Nutzer auf der Plattform die Möglichkeit zum Upload eigener Inhalte besteht, stellt soc.world lediglich den erforderlichen Speicherplatz sowie die virtuelle Umgebung bzw. Infrastruktur zur Verfügung.


5.3.

Mit dem Upload von Inhalten, insbesondere auch dem Avatar bzw. Profilbild, sichert der Nutzer zu, dass er über die notwendigen Rechte an den Inhalten verfügt. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die gegen Gesetze verstoßen, oder die Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, Persönlichkeitsrechte), verletzen. Soweit der Nutzer Unternehmenslogos als Avatar auf der Seite einstellt, sichert er zu, dass er über die notwendigen Marken-, Design-, Urheber- und sonstigen Rechte an dem Logo verfügt.

 

5.4.

Durch den Upload der Inhalte im Profil gewährt der Nutzer soc.world das zeitlich und räumlich uneingeschränkte Recht, die Inhalte zum Zwecke der Verwendung auf dem Portal öffentlich zugänglich zu machen. Der Nutzer kann diese Rechteeinräumung gegenüber der soc.world jederzeit widerrufen. Für den Fall des Widerrufs ist soc.world dazu berechtigt, die eingestellten Inhalte rückstandslos zu löschen. Gedruckte und veröffentlichte Darstellungen von „Engagements oder Wirken“ des Nutzers sind hiervon inbegriffen.

5.5.

Der Nutzer ist dazu berechtigt, im Rahmen seines Profils auf die eigene Webseite zu verlinken. Darüber hinausgehende Verlinkungen sind unzulässig. Dies gilt insbesondere für den Aufbau von Backlinks, welche zur Verbesserung der Auffindbarkeit eigener oder fremder Webseiten dienen.
Untersagt ist es insbesondere, auf Quellen beleidigenden, diffamierenden oder auf andere Weise herabsetzenden, rassistischen, volksverhetzenden oder pornografischen Inhalts zu verlinken.

Soc.world andet Verstöße gegen die ethischen Richtlinien der Plattform mit dem Ausschluß und Sperrung des User auf der Wirkungsplattform.


5.6.

Soc.world verwirklicht gegenseitigen Respekt, fördert Solidarität und lebt vom fairen Umgang miteinander zur Entwicklung von Synergien zwischen Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und jedem einzelnen als Basis für Zukunft. Dies äußert sich auch in der Akzeptanz unterschiedlicher Kultur, Weltanschauungen, religiöser und politischer Ansichten. Sollte soc.world über Inhalte in Kenntnis gesetzt werden, welche gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder Rechte Dritter verletzen, ist soc.world zur sofortigen rückstandsfreien Löschung dieser Projekte / Kampagnen / Inhalte berechtigt.
Hierzu zählen insbesondere: Material, das jugend- und entwicklungsgefährdend ist, pornographische und gewaltverherrlichende Inhalte; sittenwidrige Inhalte, Inhalte die Vorurteile, Hass, Gewalt, Verhetzung und jede Form der Diskriminierung fördern oder verherrlichen, unwahre Tatsachenbehauptungen, üble Nachrede und Beleidigungen, unangemessener Umgang mit anderen Nutzern, irreführende Inhalte.



5.7.

Die von soc.world eingesetzten Server sind nach aktuellem Stand der Technik gegen unberechtigte Zugriffe von außen gesichert. Trotzdem kann der Verlust von Daten niemals mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Der Nutzer wird daher nur eigene Inhalte auf der Plattform einstellen, die im Verlustfall reproduzierbar sind.



§ 6 Socialsafe

6.1.

Über den Socialsafe kann der Nutzer sein eingesetztes Guthaben auf der Plattform soc.world verwalten. Das vorhandene Guthaben wird im Socialsafe in € ausgewiesen.


6.2.

Zur Generierung des Guthabens kann der Nutzer einen beliebigen Geldbetrag (Mindestsumme 5,00 €) auf ein bei der Bank für Sozialwirtschaft AG, Wörthstrasse 15-17, 50668 Köln, geführtes insolvenzfestes Bankkonto überweisen. Die Einzahlung auf das Bankkonto erfolgt durch PayPal, SOFORT Überweisung, INFIN, oder durch Bank-Überweisung. Der auf dem Bankkonto eingezahlte Betrag wird nach Zahlungseingang virtuell im Socialsafe als Guthaben abgebildet.


6.3.

Der Nutzer kann das im Socialsafe ausgewiesene virtuelle Guthaben auf der Wirkungsplattform soc.world für unterschiedliche Projekte oder für Kampagnen einsetzen.


6.4.

Nicht in Projekten gebundenes Guthaben kann der Nutzer abzüglich einer Bearbeitungsgebühr – im Fall der Beendigung der Mitgliedschaft unter Beachtung der Einschränkungen des § 15. 4 - über eine im Socialsafe vorgesehene Funktion wieder auslösen.


§ 7 Start eines Projekts


7.1.

Die Einstellung eines Projekts auf soc.world ist Comact-Nutzern vorbehalten. Comact-Nutzer dürfen immer nur ein laufendes Projekt zur Förderung betreiben.

7.2.

Die Förderung eines Produkts läuft wie folgt ab:

a) Zum Start eines Projekts wählt der Comact-Nutzer den Button „Starte Dein Projekt". Anschließend besteht die Möglichkeit, über den Button „Bedarf wählen" ein oder mehrere Bedarfsprodukte aus dem Produktkatalog von soc.world aus unterschiedlichen Kategorien auszuwählen.
Werden Bedarfe nicht in dem Shop geführt kann der Nutzer diesen bei soc.world mittels eines Kontaktformulars anfragen. In diesem Fall kann der Betreiber nach Möglichkeit den Produktkatalog erweitern und den Projektersteller darüber informieren.

Neben einer Produktbeschreibung findet der Comact-Nutzer Angaben zur Fördergesamtsumme, die sich aus dem angegebenen Preis für den Bedarfsgegenstand, evtl. den Kosten von Socialboard/Sponsorprint, einer regionaler Engagementdarstellung von Unterstützern mit Teilnahme über den Button „SOC-Print“, sowie einer Bearbeitungsgebühr zusammensetzt.
Bei einzelnen Bedarfsprodukten kann oder muss Zubehör ausgewählt werden. Zubehörprodukte werden in der Portaladministration den jeweiligen Produkten zugeordnet. Dem Comact-Nutzer werden diese Produkte angezeigt und zur Auswahl zur Verfügung gestellt.


b) Über den Button „Nächster Schritt" gelangt der Comact-Nutzer zur möglichen Auswahl eines Socialprint oder eines Socialboards. Hierbei handelt es sich um feste Einrichtungen wie z.B. analoge oder digitale Anzeigetafeln, auf denen der Comact-Nutzer als Förderer des Projekts dargestellt werden kann. Die Aufstellung des Socialprint/Socialboards ist Sache des geförderten Projektträgers.


c) Im nächsten Schritt kann der Comact-Nutzer einen Projektnamen sowie eine Projektbeschreibung hinterlegen, welche auf einem gewählten Socialboard/Socialprint wiedergegeben werden kann.
Ebenfalls legt der Comact-Nutzer den Standort fest, an dem das Socialboard/Socialprints nach erfolgreicher Realisierung des Projekts aufgestellt oder dargestellt werden kann.

d) Anschließend wird auf einer Übersichtsseite die Projektkonfiguration im Überblick dargestellt. Durch einen Klick auf den Button „Projekt starten" ist das Projekt zur Veröffentlichung auf soc.world vorgesehen.

Zum Schutz vor Missbrauch wird zur einfachen Verifizierung der Gemeinschaft und davon abhängigen Freigabe des Projektes, ein Download für ein Bankidentverfahren bereitgestellt.
Nach erfolgter Zusendung und positiver Prüfung der Gemeinschaft wird durch soc.world das Projekt auf der Wirkungsplattform freigegeben/eingestellt und kann gefördert werden.

7.3.

Vor Freischaltung des Projekts wird eine Projektlaufzeit von soc.world auf der Grundlage bestehender Erfahrungswerte bestimmt.

7.4.

Mit dem Klick auf den Button „Projekt starten“ gibt der Comact-Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit soc.world über den käuflichen Erwerb der ausgewählten Bedarfe ab.

Nach erfolgreichem Abschluss eines Projekts verkauft soc.world den Bedarf des Projekts an die hinter dem jeweiligen Comact-Account stehende Einrichtung. Ein Projekt ist erfolgreich abgeschlossen, wenn der für den Kauf des gewählten Produkts durch die hinter dem jeweiligen Comact-Account stehende Einrichtung oder Institution vollständig durch Förderbeträge gesichert ist.

Im Fall, dass ein Projekt innerhalb der vorgegebenen maximalen Laufzeit das Projektziel zur Finanzierung nicht erreicht, gilt das Projektziel als nicht erreicht und wird beendet.
Auf bereitgestellte Gelder von Nutzern die einem Projekt, das nicht erfolgreich abgeschlossen wird, zugewiesen haben besteht kein Anspruch. Diese Geldwerte werden dem jeweiligen Nutzerkonto zurückgeführt.

Hier werden beide Partner jeglichen Verpflichtungen und Ansprüchen entbunden. Nutzern des Portals, die Projektziele mit Geldwerten unterstützen und dieses aus jeglichen Gründen nicht erfolgreich abgeschlossen oder aber vor Projektziel abgebrochen wird, bekommen den entsprechenden Wert durch soc.world wieder in ihrem Socialsafe gutgeschrieben.

 

§ 8 Projektförderung


8.1.

Nachdem ein Projekt freigegeben wurde kann dieses von allen registrierten Nutzern über die festgelegte Laufzeit gefördert werden.

Über den Button „Entdecke alle Projekte" kann sich der Nutzer die förderungsfähigen Projekte sowie die dazugehörigen Details wie u.a. Projektbeschreibung, Laufzeit, Projektsumme und deren Zusammensetzung sowie den bisher geförderten Betrag anzeigen lassen.

Die Unterstützung eines Projekts ist auf unterschiedliche Arten möglich.


8.2.

Nutzer können mittels des Buttons „Fördern“ einen frei bestimmbaren Geldbetrag aus ihrem Socialsafe einem bestimmten Projekt zuweisen. Mit Zuweisung des Betrags wird dieser im Socialsafe vom virtuellen Guthaben in Abzug gebracht.


8.3.

Alle Nutzer können auch als Sponsoren Projekte fördern. Nutzer welche ein Projekt mittels des Buttons „Sponsor Print“ mit einem vorgegebenen Betrag fördern, berechtigen soc.world zur regionalen Darstellung einer solidarisch wirkenden Gemeinschaft die Nutzer mit ihrem Avatar, bei Unternehmen mit Anschrift / Namen / Tel. bei Gemeinschaften mit Anschrift / Name bei Privatpersonen ab 18 Jahren mit Name / Ort abzudrucken und zu veröffentlichen.

Diese Verfahrensweise nutzt soc.world dazu Unternehmerisches und Zivilgesellschaftliches Wirken für Demokratie und Solidarität öffentlich zu würdigen.

Die Höhe der Fördersumme ist abhängig von der Anzahl der "Felder" des/der Socialboard/Socialprints welche durch den Projektgründer ausgewählt wurden. Der „Sponsor“ hat jeweils die Möglichkeit einen festgelegten Betrag zu „Sponsern“. Der Betrag errechnet sich aus der Projektsumme und der Anzahl der vorhandenen Felder und wird in der Eingabemaske vorgegeben. Möchte der Nutzer ein oder mehrere Felder fördern, so muss jeweils die entsprechend benötigte Fördersumme in seinem Socialsafe des Nutzers zur Verfügung stehen. Mit dem Button „Jetzt Sponsern" löst der Nutzer den Förderungsprozess aus, der durch einen Klick auf Button mit der Bezeichnung „Sponsern bestätigen" abgeschlossen wird.


Mit Ausführung des Buttons „Sponsern bestätigen“ kommt ein Vertrag über die Förderung des Projekts mit der vom Nutzer ausgewählten Fördersumme zustande. Eingabefehler können durch das Betätigen des „Zurück“-Buttons im Browser oder durch Abbruch vor Ausführung des Buttons „Sponsern bestätigen“ korrigiert werden. Vertragssprache ist deutsch.


8.4.

Einem Projekt vom Nutzer zugewiesenes Guthaben bzw. Socialcodes können während der Projektlaufzeit vom Nutzer nicht zurückgebucht werden, sondern bleiben dem Projekt für die Dauer der Projektlaufzeit verbindlich zugeordnet. Handelt der Nutzer als Verbraucher gehen die Regelungen zum Widerrufsrecht vor.


 

§ 9 Projektförderung über Socialcodes / Kampagnen

9.1.

Firmact-Nutzer können sich entscheiden, über soc.world mittels Vergabe von Wertcodes (Socialcodes) an Kunden oder Verbraucher, soziale und gesellschaftliche Verantwortung als solidarische Marketingmaßnahme einzusetzen. Zu diesem Zweck kann der Firmact - Nutzer Socialcodes bei soc.world käuflich erwerben. Der Firmact - Nutzer kann den Wert pro Socialcode frei festlegen. Diese werden anschließend von soc.world im Profil des Firmact - Nutzers generiert. Voraussetzung ist ein entsprechendes reales Guthaben auf dem Bankkonto bei der Bank für Sozialwirtschaft in Köln.

Der Firmact - Nutzer kann eine Kampagne mit einem zuvor definierten Start- und Enddatum starten, in deren Rahmen er die Socialcodes an Kunden als solidarische, nachhaltige Marketingmaßnahme, weitergibt.

9.2.

Im Rahmen von Kampagnen vergebene Socialcodes können von Nutzern über das „Portal" nach Gründung eines eigenen Account durch Eingabe entsprechend dem Wert des Codes als Code-Guthaben gebucht und innerhalb des definierten Zeitraums der Kampagne in Projekte weitergegeben werden. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit und das Recht nach eigenem Ermessen mit seinem Code-Guthaben bei soc.world eingetragene Projekte finanziell zu unterstützen. Nach Zuweisung eines Codes in ein Projekt wird der Firmact als „Codequelle" und der Kunde entsprechend mit Angabe seines Namens als Wirkender angezeigt. Der Kunde kann sich auch für eine anonyme Förderung entscheiden, bei der sein Name nicht auf der Plattform gelistet wird.

 


§ 10 Zustande-Kommen eines Projekts


10.1.

Mit Erreichen der vollständigen Fördersumme gilt das Projekt als zustande gekommen und wird auf dem Portal unter Hinweis auf den erfolgreichen Abschluss geschlossen. Überfinanzierungen werden somit ausgeschlossen.


10.2.

Ein fördernder Privact-, Firmact- oder Comact–Nutzer verpflichtet sich für den Fall des Zustande-Kommens des Projekts zur Auszahlung des eingesetzten Förderbetrages gegenüber soc.world.
Bereits mit Zuweisung des Betrags zu einem Projekt erteilt der Nutzer zu diesem Zweck seine unwiderrufliche Einwilligung, dass mit Zustande-Kommen des Projekts der eingesetzte Geldbetrag von dem Bankkonto bei der Bank für Sozialwirtschaft zum Zwecke des Erwerbs des Bedarfsgegenstands bzw. zur Finanzierung der ausgewiesenen Projektnebenkosten (Sponsorboard,-print, Bearbeitungsgebühren, Lieferkosten etc.) ausgezahlt wird. Die Auszahlung des Kaufpreises für den/der Bedarfsgegenstand erfolgt dabei unmittelbar an den Hersteller/Lieferanten, entsprechendes gilt hinsichtlich der Kosten für die Sponsorboards. Die ausgewiesene Bearbeitungsgebühr wird an soc.world überwiesen. Handelt es sich beim Nutzer um einen Verbraucher, sind die Regelungen zum Widerrufsrecht vorrangig.


10.3.

Nach Erreichen der Fördersumme schließt sich eine Karenzzeit von 14 Tagen an. Sollte es innerhalb dieses Zeitraums noch zu einem Widerruf einer Förderung durch einen Verbraucher kommen, wird das Projekt wieder auf aktiv gestellt, bis die Fördersumme erreicht ist. soc.world nimmt mit Zustandekommen der vollständigen Fördersumme das Angebot des Comact-Nutzers auf Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb des/der Bedarfsgegenstands an und liefert dem Comact-Nutzer aus, oder stellt je nach Projektanlage den Bedarf zur Abholung in Neuwied a. Rhein bereit.

 


§ 11 Nicht-Erreichen der Projektsumme


11.1.

Im Fall, dass ein Projekt innerhalb der vorgegebenen maximalen Laufzeit das Projektziel zur Finanzierung nicht erreicht, gilt das Projektziel als nicht erreicht und wird beendet. Auf bereitgestellte Gelder von Nutzern die einem Projekt, das nicht erfolgreich abgeschlossen wird, zugewiesen haben besteht kein Anspruch. Diese Geldwerte werden dem jeweiligen Nutzerkonto wieder gutgeschrieben.

11.2.

Setzt der Kunde des Firmact-Nutzers die ihm im Rahmen einer Kampagne überlassenen Socialcodes nicht ein, werden diese als Betrag dem Ersteller nach dem Enddatum der Kampagne auf dem Guthabenkonto gutgeschrieben. Entsprechendes gilt für vom Kunden in Projekte investierte Socialcodes, die mangels Erreichen der Projektsumme nicht zustande gekommen sind.


11.3.

Dem Comact-Nutzer, der das Projekt gestartet hat, steht kein Anspruch auf eine (anderweitige) Verwendung der bis zum Ablauf der Projektzeit zugewiesenen Socialcodes bzw. entsprechenden Geldbeträge zu.



§ 12 Widerrufsrecht


Verbraucher haben bei der Förderung eines Projekts das folgende Widerrufsrecht.


Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns


socialcode.world

Maximilian Fetscher

Meerpfad 13

56566 Neuwied/Rhein

E-Mail: info@socialcode.world

Telefon: +49 2631 9558 888

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [socialcode.world, Maximilian Fetscher, Meerpfad 13, 56566 Neuwied/Rhein, E-Mail: info@socialcode.world ]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

 Name des/der Verbraucher(s)

 Anschrift des/der Verbraucher(s)

 Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 Datum

(*) Unzutreffendes streichen.



§ 13 Einladungs-Unterstützung über nutzereigene Mail-Adresse

Für Nutzer besteht die Möglichkeit, durch die Eingabe von E-Mail-Adressen potentielle Förderer (Adressaten) zur Teilnahme an dem Projekt einzuladen. Der Nutzer sichert zu, dass die für die Verwendung der E-Mail-Adressen erforderliche Einwilligung der Adressaten vorliegt.



§ 14 Haftung


14.1.

Für Schäden haftet soc.world nur dann, wenn soc.world selbst oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von socialcode.world oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der andere Vertragsteil regelmäßig vertrauen darf.

Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von soc.world auf den Schaden beschränkt, der für soc.world bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten für vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, zugesicherter Eigenschaften, aus übernommenen Garantien sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


14.2.

Der Nutzer wird soc.world von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen socialcode.world wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung von soc.world einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
Der Nutzer ist verpflichtet, soc.world im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte wahrheitsgemäß und vollständig alle ihm zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung von Ansprüchen oder bei der Abwehr von Ansprüchen erforderlich sind.



§ 15 Beendigung Mitgliedschaft / Qualifizierter Rangrücktritt


15.1.

Die Mitgliedschaft kann durch das Mitglied jederzeit durch Löschung des Mitgliederprofils oder durch Übersendung einer Kündigung in Textform an soc.world beendet werden. soc.world ist dazu berechtigt, Mitglieder aus wichtigem Grund von der weiteren Nutzung der über soc.world angebotenen Dienste auszuschließen.


15.2.

soc.world ist dazu berechtigt, den über die Wirkungsplattform erbrachten Dienst einzustellen. Noch laufende Projektförderungen werden gemäß der vorgesehenen Projektlaufzeiten zuvor regulär abgewickelt.


15.3.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft wird das nicht verwendete Guthaben abzüglich einer Bearbeitungsgebühr wieder an den jeweiligen Nutzer ausgezahlt soweit die Regelungen in § 15.4 nicht entgegenstehen.


15.4.

Mit der Geltendmachung der Forderungen des Comact- Nutzers aus oder im Zusammenhang mit der Rückzahlung / Auszahlung seines Guthabens im Socialsafe, insb. auf Tilgung und Zinsen, ist so lange und so weit ausgeschlossen, wie ihre Bezahlung einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Nachrangdarlehensnehmerin herbeiführen würde.


Für den Fall der Liquidation der soc.world oder des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der soc.world tritt der Comact- Nutzer mit seinen sämtlichen Forderungen aus oder im Zusammenhang mit der Rückzahlung / Auszahlung seines Guthabens im Socialsafe, insb. auf Tilgung und Zinsen, im Rang hinter sämtliche Forderungen anderer Gläubiger in der Weise zurück, dass Tilgung und Verzinsung seiner Forderungen ab sofort und in der Insolvenz nur nachrangig nach allen anderen Gläubigern im Rang des § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 Insolvenzordnung (Ins0), also im Rang des § 39 Abs. 2 InsO verlangt werden können - oder aus sonstigem freiem, also insolvenzrechtlich ungebundenem Vermögen.


Der Nutzer verpflichtet sich bindend und unwiderruflich, seine Forderung in der Krise der Gesellschaft nicht abzuziehen und nicht zu kündigen, sondern sein Guthaben der soc.world zu belassen bis zum Ende der Krise. Diese Vereinbarung kann und darf nur außerhalb einer Unternehmenskrise wieder aufgehoben oder gekündigt werden, nämlich soweit die Verbindlichkeit erfüllt werden kann, ohne dass Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit eintreten oder unmittelbar drohen.


Nur außerhalb einer Krise und erst nach wirksamer Aufhebung dieses Rangrücktritts ist der Comact- Nutzer wieder befugt, seine Rechte aus den Nutzungsbestimmungen bzw. dieser Rückzahlungs-vereinbarung geltend zu machen und Erfüllung zu verlangen. Eine Erfüllung der Tilgungs- und Zinsansprüche darf ausdrücklich nicht nur aus künftigen Einnahmen oder Gewinnen erfolgen, sondern auch aus sonstigem freiem Vermögen der Gesellschaft.


Die vorstehenden Regelungen dienen der Vermeidung der Qualifizierung des Guthabens im Socialsafe als Einlagen- bzw. Kreditgeschäft im Sinne des KWG. Sollte sich die Aufsichtspraxis zur Anerkennung der Formulierung, bei denen diese Qualifizierung ausgeschlossen ist, ändern oder die zuständige Finanzaufsichtsbehörde die vorstehenden Regelungen als nicht ausreichend erachten, ist der Comact- Nutzer verpflichtet, einer der Aufsichtspraxis entsprechenden Modifizierung der qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung zuzustimmen, mit der verhindert wird, dass es sich um ein unbedingt rückzahlbares Darlehen handelt.


15.5.

Hinsichtlich der Einzelheiten der Rückzahlung wird auf die besonderen Rückzahlungsbestimmungen hingewiesen.



§ 16 Streitbeilegung


Gemäß Art 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben Unternehmen ihren Kunden bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten die Online-Streitbeilegung zu ermöglichen. Die Plattform der EU zur Online-Streitschlichtung erreichen Sie im Internet unter ec.europa.eu/consumers/odr/.



§ 17 Schlussbestimmungen


17.1.

Auf diese Nutzungsbedingungen und vertragliche Beziehungen zwischen soc.world und den Nutzern findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.


17.2.

Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Koblenz Gerichtsstand; socialcode.world ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

 

 

Rückzahlungsbestimmungen

socialcode.world Rückzahlungsbestimmungen Stand 16.01.2017


§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Comact-Nutzer können ein laufendes Projekt fördern.

1.2. Die Förderung eines Projekts stellt sich wie folgt dar:

a) Zum Start eines Projekts wählt der Comact-Nutzer den Button „Starte Dein Projekt". Anschließend besteht die Möglichkeit, über den Button „Bedarf wählen" ein oder mehrere Bedarfsprodukte aus dem Produktkatalog von soc.world aus unterschiedlichen Kategorien auszuwählen. Werden Bedarfe nicht in dem Shop geführt kann der Nutzer diesen bei soc.world mittels eines Kontaktformulars anfragen. In diesem Fall kann der Betreiber nach Möglichkeit den Produktkatalog erweitern und den Projektersteller darüber informieren.

Neben einer Produktbeschreibung findet der Comact-Nutzer Angaben zur Fördergesamtsumme, die sich aus dem angegebenen Preis für den Bedarfsgegenstand, evtl. den Kosten von Socialboard/Sponsorprint, einer regionaler Engagementdarstellung von Unterstützern mit Teilnahme über den Button „Sponsern Print“, sowie einer Bearbeitungsgebühr zusammensetzt.
Bei einzelnen Bedarfsprodukten kann oder muss Zubehör ausgewählt werden. Zubehörprodukte werden in der Portaladministration den jeweiligen Produkten zugeordnet. Dem Comact-Nutzer werden diese Produkte angezeigt und zur Auswahl zur Verfügung gestellt.


b) Über den Button „Nächster Schritt" gelangt der Comact-Nutzer zur möglichen Auswahl eines Socialprint oder eines Socialboards. Hierbei handelt es sich um feste Einrichtungen wie z.B. analoge oder digitale Anzeigetafeln, auf denen der Comact-Nutzer als Förderer des Projekts dargestellt werden kann. Die Aufstellung des Socialprint/Socialboards ist Sache des geförderten Projektträgers.


c) Im nächsten Schritt kann der Comact-Nutzer einen Projektnamen sowie eine Projektbeschreibung hinterlegen, welche auf einem gewählten Socialboard/Socialprint wiedergegeben werden kann.
Ebenfalls legt der Comact-Nutzer den Standort fest, an dem das Socialboard/Socialprints nach erfolgreicher Realisierung des Projekts aufgestellt oder dargestellt werden kann.

d) Anschließend wird auf einer Übersichtsseite die Projektkonfiguration im Überblick dargestellt. Durch einen Klick auf den Button „Projekt starten" ist das Projekt zur Veröffentlichung auf soc.world vorgesehen.

e) Zum Schutz vor Missbrauch wird zur einfachen Verifizierung der Gemeinschaft und davon abhängigen Freigabe des Projektes, ein Download für ein Bankidentverfahren bereit gestellt.
Nach erfolgter Zusendung und positiver Prüfung der Gemeinschaft wird durch soc.world das Projekt auf der Wirkungsplattform freigegeben/eingestellt und kann gefördert werden.

1.3. Vor Freischaltung des Projekts wird eine Projektlaufzeit von soc.world auf der Grundlage bestehender Erfahrungswerte bestimmt. Der Comact-Nutzer hat die Möglichkeit, eine bestimmte Projektlaufzeit vorzuschlagen.


1.4. Mit dem Klick auf den Button „Projekt starten" gibt der Comact-Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit soc.world über den käuflichen Erwerb der ausgewählten Bedarfe ab.

Nach erfolgreichem Abschluss eines Projekts verkauft soc.world den Bedarf des Projekts an die hinter dem jeweiligen Comact-Account stehende Einrichtung. Ein Projekt ist erfolgreich abgeschlossen, wenn der für den Kauf des gewählten Produkts durch die hinter dem jeweiligen Comact-Account stehende Einrichtung oder Institution vollständig durch Förderbeträge gesichert ist.

Im Fall, dass ein Projekt innerhalb der vorgegebenen maximalen Laufzeit das Projektziel zur Finanzierung nicht erreicht, gilt das Projektziel als nicht erreicht und wird beendet. Auf bereitgestellte Gelder von Nutzern die einem Projekt, das nicht erfolgreich abgeschlossen wird, zugewiesen haben besteht kein Anspruch. Diese Geldwerte werden dem jeweiligen Nutzerkonto zurückgeführt.

Hier werden beide Partner jeglichen Verpflichtungen und Ansprüchen entbunden. Nutzern des Portals, die Projektziele mit Geldwerten unterstützen und dieses aus jeglichen Gründen nicht erfolgreich abgeschlossen oder aber vor Projektziel abgebrochen wird, bekommen den entsprechenden Wert durch soc.world wieder in ihrem Socialsafe gutgeschrieben.



§ 2 Zustande-Kommen eines Projekts

2.1. Mit Erreichen der vollständigen Fördersumme gilt das Projekt als zustande gekommen und wird auf dem Portal unter Hinweis auf den erfolgreichen Abschluss geschlossen. Überfinanzierungen werden somit ausgeschlossen.


2.2. Ein fördernder Privact-, Firmact- oder Comact–Nutzer verpflichtet sich für den Fall des Zustande-Kommens des Projekts zur Auszahlung des eingesetzten Förderbetrages gegenüber soc.world.
Bereits mit Zuweisung des Betrags zu einem Projekt erteilt der Nutzer zu diesem Zweck seine unwiderrufliche Einwilligung, dass mit Zustande-Kommen des Projekts der eingesetzte Geldbetrag von dem Bankkonto bei der Bank für Sozialwirtschaft zum Zwecke des Erwerbs des Bedarfsgegenstands bzw. zur Finanzierung der ausgewiesenen Projektnebenkosten (Sponsorboard,-print, Bearbeitungsgebühren, Lieferkosten etc.) ausgezahlt wird.


2.3. Nach Erreichen der Fördersumme schließt sich eine Karenzzeit von 14 Tagen an. Sollte es innerhalb dieses Zeitraums noch zu einem Widerruf einer Förderung durch einen Verbraucher kommen, wird das Projekt wieder auf aktiv gestellt, bis die Fördersumme erreicht ist. soc.world nimmt mit Zustandekommen der vollständigen Fördersumme das Angebot des Comact-Nutzers auf Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb des/der Bedarfsgegenstands an und liefert dem Comact-Nutzer aus, oder stellt je nach Projektanlage den Bedarf zur Abholung in Neuwied a. Rhein bereit.



§ 3 Zahlungsabwicklung / Socialsafe

3.1. Über den Socialsafe kann der Nutzer sein eingesetztes Guthaben auf der Plattform soc.world verwalten. Das vorhandene Guthaben wird im Socialsafe in € ausgewiesen.


3.2. Zur Generierung des Guthabens kann der Nutzer einen beliebigen Geldbetrag (Mindestsumme 5,00 €) auf ein bei der Bank für Sozialwirtschaft AG, Wörthstrasse 15-17, 50668 Köln, geführtes insolvenzfestes Bankkonto überweisen. Die Einzahlung auf das Bankkonto erfolgt durch PayPal, SOFORT Überweisung, INFIN, oder durch Bank-Überweisung. Der auf dem Bankkonto eingezahlte Betrag wird nach Zahlungseingang virtuell im Socialsafe als Guthaben abgebildet.


3.3. Der Nutzer kann das im Socialsafe ausgewiesene virtuelle Guthaben auf der Wirkungsplattform soc.world für unterschiedliche Projekte oder für Kampagnen einsetzen.



§ 4 Rechte und Pflichten der Comact- Nutzer

Die Plattform soc.world verpflichtet sich

a) die Gelder des socialsafe nicht zweckentfremdet zu verwenden;

b) keine Änderung ihres Unternehmensgegenstandes oder der Rechtsform herbeizuführen oder ihren Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise einzustellen oder sich aufzulösen;

c) ihren Geschäftssitz ins Ausland zu verlegen.



§ 5 Kündigung, Rückzahlung

5.1. Die Mitgliedschaft kann durch das Mitglied jederzeit durch Löschung des Mitgliederprofils oder durch Übersendung einer Kündigung in Textform an soc.world beendet werden. soc.world ist dazu berechtigt, Mitglieder aus wichtigem Grund von der weiteren Nutzung der über soc.world angebotenen Dienste auszuschließen.


5.2. soc.world ist dazu berechtigt, den über die Wirkungsplattform erbrachten Dienst einzustellen. Noch laufende Projektförderungen werden gemäß den vorgesehenen Projektlaufzeiten zuvor regulär abgewickelt.


5.3. Bei Beendigung der Mitgliedschaft wird das nicht verwendete Guthaben abzüglich einer Bearbeitungsgebühr wieder an den jeweiligen Nutzer ausgezahlt.



§ 6 Qualifizierter Rangrücktritt

6.1. Mit der Geltendmachung der Forderungen des Comact- Nutzers aus oder im Zusammenhang mit der Rückzahlung / Auszahlung seines Guthabens im Socialsafe, insb. auf Tilgung und Zinsen, ist so lange und so weit ausgeschlossen, wie ihre Bezahlung einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Nachrangdarlehensnehmerin herbeiführen würde.


Für den Fall der Liquidation der soc.world oder des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der soc.world tritt der Comact- Nutzer mit seinen sämtlichen Forderungen aus oder im Zusammenhang mit der Rückzahlung / Auszahlung seines Guthabens im Socialsafe, insb. auf Tilgung und Zinsen, im Rang hinter sämtliche Forderungen anderer Gläubiger in der Weise zurück, dass Tilgung und Verzinsung seiner Forderungen ab sofort und in der Insolvenz nur nachrangig nach allen anderen Gläubigern im Rang des § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 Insolvenzordnung (Ins0), also im Rang des § 39 Abs. 2 InsO verlangt werden können - oder aus sonstigem freiem, also insolvenzrechtlich ungebundenem Vermögen.


6.2. Der Nutzer verpflichtet sich bindend und unwiderruflich, seine Forderung in der Krise der Gesellschaft nicht abzuziehen und nicht zu kündigen, sondern sein Guthaben der soc.world zu belassen bis zum Ende der Krise. Diese Vereinbarung kann und darf nur außerhalb einer Unternehmenskrise wieder aufgehoben oder gekündigt werden, nämlich soweit die Verbindlichkeit erfüllt werden kann, ohne dass Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit eintreten oder unmittelbar drohen.


Nur außerhalb einer Krise und erst nach wirksamer Aufhebung dieses Rangrücktritts ist der Comact- Nutzer wieder befugt, seine Rechte aus den Nutzungsbestimmungen bzw. dieser Rückzahlungs-vereinbarung geltend zu machen und Erfüllung zu verlangen. Eine Erfüllung der Tilgungs- und Zinsansprüche darf ausdrücklich nicht nur aus künftigen Einnahmen oder Gewinnen erfolgen, sondern auch aus sonstigem freiem Vermögen der Gesellschaft.


6.3. Die vorstehenden Regelungen dienen der Vermeidung der Qualifizierung des Guthabens im Socialsafe als Einlagen- bzw. Kreditgeschäft im Sinne des KWG. Sollte sich die Aufsichtspraxis zur Anerkennung der Formulierung, bei denen diese Qualifizierung ausgeschlossen ist, ändern oder die zuständige Finanzaufsichtsbehörde die vorstehenden Regelungen als nicht ausreichend erachten, ist der Comact- Nutzer verpflichtet, einer der Aufsichtspraxis entsprechenden Modifizierung der qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung zuzustimmen, mit der verhindert wird, dass es sich um ein unbedingt rückzahlbares Darlehen handelt.


§ 7 Erläuterungen zum qualifizierten Rangrücktritt

7.1. Der Nutzer verpflichtet sich bindend und unwiderruflich, seine Forderung in der Krise der Gesellschaft nicht abzuziehen und nicht zu kündigen, sondern sein Guthaben der soc.world zu belassen bis zum Ende der Krise.

Unter einer Krise wird die Phase eines Unternehmens verstanden, in der die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Unternehmens beeinträchtigt ist und die Gefahr eines Unternehmenszusammenbruchs (Insolvenz) droht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein außenstehender, vom betroffenen Unternehmen unabhängiger Dritter keinen Kredit mehr zu marktüblichen Bedingungen gewähren würde und ohne Kapitalzufuhr das Unternehmen liquidiert werden müsste.


7.2. Ein qualifizierter Rangrücktritt bedeutet folgendes:

  1. Im Regelfall sind die Verbindlichkeiten eines Unternehmens in der Reihenfolge nach deren zeitlicher Fälligkeit zu begleichen. Die Rangrücktrittsvereinbarung greift in diese ursprüngliche Tilgungsreihenfolge ein, indem sie diese von vorneherein oder nachträglich ändert. Es wird eine Rangordnung für den Fall festgelegt, dass die Vermögenswerte des Unternehmens nicht ausreichen, um alle Verbindlichkeiten zu bedienen

  2. Danach erhält der Gläubiger (= Nutzer) im Falle der Liquidation oder der Insolvenz des Unternehmens erst dann seine Forderungen zurückgezahlt, wenn das Unternehmen alle übrigen Verbindlichkeiten bezahlt hat.

  3. Dabei tritt das Recht zur Rückforderung hinter die Forderungen aller übrigen Gläubiger zurück wobei der Rücktritt in den Rang des Eigenkapitals geschieht. Dies bedeutet, dass die Forderung nur aus dem frei verfügbaren Jahres- oder Liquidationsüberschuss oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft übersteigenden frei verfügbaren Vermögen geltend gemacht werden darf, und zwar auch nur nach der Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und gleichrangig mit den Einlagerückgewähransprüchen von Mitgesellschaftern.



§ 8 Schlussbestimmungen


8.1. Diese Rückzahlungsbestimmungen gelten zusätzlich zu den Nutzungsbedingungen sowie den Datenschutzbestimmungen.


8.2. Auf diese Nutzungsbedingungen und vertragliche Beziehungen zwischen soc.world und den Nutzern findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.


8.3. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Koblenz Gerichtsstand; socialcode.world ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

 


 

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